§ 48b SGB VIII verhindern!

Datum: 20.04.17

Neuer Gesetzentwurf gefährdet die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit: Die DTJ unterstützt den Aufruf des Deutschen Bundesjugendrings e. V. (DBJR), aktiv auf relevante Politiker/innen zuzugehen, um insbesondere den neuen § 48b im SGB VIII zu verhindern.

Er sieht vor, dass künftig alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Meldepflicht (nach § 47 SGB VIII) unterliegen, wie sie bisher beispielsweise nur für Kindertagesstätten und stationäre Einrichtungen gilt.

Je nach Gesetzesauslegung sind im schlimmsten Fall alle Kinder- und Jugendsportangebote in Sportvereinen von dieser neuen Regelung § 48b SGB VIII betroffen, zumindest sind es Angebote der offenen Jugendarbeit wie z. B. Spielmobile.

Aus unserer Sicht ist mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand, nicht jedoch mit einer Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu rechnen. Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation und ehrenamtliches Engagement sind gefährdet, Kinder- und Jugendarbeit wird verhindert, Gestaltungs- und Entfaltungsräume von jungen Menschen werden unzumutbar verregelt.

Hintergrundinformationen:

Deutscher Bundesjugendring: Aktion Paragraf 48b im SGB VIII verhindern! [pdf, 65 KB]
Deutscher Bundesjugendring: Argumente gegen Paragraf 48b Im SGB VIII [pdf, 162 KB]
Deutschen Bundesjugendring: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) [pdf, 103 KB]
Bundesjugendkuratorium: Rückmeldung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen des BMFSFJ [pdf, 139 KB]

Weitere Infos auf der Homepage des Deutschen Bundesjugendrings